Hilfsorganisationen demonstrierten vor Berliner Abgeordnetenhaus

(Bild: DRK Berlin)Berlin (pm) – Die Berliner Hilfsorganisationen haben kürzlich vor dem Abgeordnetenhaus für eine bessere finanzielle Unterstützung für den Katastrophenschutz demonstriert. Der bisher im neuen Senatshaushalt eingeplante Betrag reiche bei Weitem nicht aus, um die anfallenden Ausgaben im Katastrophenschutz zu decken, teilten die Organisationen mit.

700.000 Euro pro Jahr sieht der Haushaltsentwurf des Berliner Senats für die Jahre 2024 und 2025 im Katastrophenschutz-Etat für laufende Ausgaben aller Berliner Hilfsorganisationen vor. Dieser Etat sei trotz gestiegener Mehrausgaben bei allen Hilfsorganisationen seit 2020 nicht erhöht worden. Er entspreche nicht einmal 20 Cent pro Einwohner des Landes Berlin, so die Hilfsorganisationen. Diese Unterfinanzierung sei schon jetzt in vielen Bereichen sicht- und spürbar.

Um auf dieses Problem aufmerksam zu machen, demonstrierten haupt- und ehrenamtliche Kräfte aller fünf Berliner Hilfsorganisationen vor dem Beginn der entscheidenden Sitzung des Hauptausschusses vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Unter dem Motto „20 Cent reichen nicht! Katastrophenschutz in Berlin ist wichtig – gerade jetzt” fordern die Hilfsorganisationen eine deutliche Erhöhung des Etats.

Die aktuelle Unterfinanzierung betrifft insbesondere Ausgaben für die Ausbildung und Ausstattung der Einsatzkräfte sowie Ausgaben für die Gewinnung, Werbung und Bindung von Einsatzkräften, zudem Mietkosten für die angemessene Unterbringung der Fahrzeuge in Garagen.

Der seit Jahren gleichbleibende Etat führe für alle Berliner Hilfsorganisationen zu einer erheblichen Unterfinanzierung bei der Wahrnehmung ihrer staatlichen Aufgabe. Das gefährdet aus Sicht der Hilfsorganisationen die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner angesichts der Bewältigung großer Schadenslagen aufgrund extremer Unwetter, großflächiger Stromausfälle oder Chemieunfälle und diesbezüglich notwendiger Evakuierungen.

Die Hilfsorganisationen seien daher gezwungen, überproportional auf Mitgliedsbeiträge und Spenden zurückzugreifen, um ihre Defizite für die staatliche Aufgabe auszugleichen. Allein im Jahr 2022 mussten die Hilfsorganisationen für den Katastrophenschutz 1,8 Millionen Euro und damit 77 Prozent der Gesamtaufwendungen aus Eigenmitteln aufbringen. „Das ist nicht länger leistbar, da diese Eigenmittel zunehmend aus zweckgebundenen Spenden bestehen. Diese können nicht für eine Querfinanzierung des staatlichen Katastrophenschutzes eingesetzt werden“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung von ASB, DLRG, DRK, den Johannitern und Maltesern.