Bayern kritisiert Tiefensees Feuerwehr-Führerschein

Berlin (rd.de) – Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) überraschte gestern auf einer Veranstaltung des Deutschen Feuerwehrverbandes mit den Planungen für einen „Feuerwehr-Führerschein“.

Der Plan sieht vor, das die schweren Fahrzeuge künftig nach einer spezifischen Zusatzausbildung und Prüfung mit dem normalen PKW-Führerschein gefahren werden dürfen. Die Kosten des Sonder-Führerscheins sollen auf ein Drittel reduziert werden, also etwa 1000 Euro.

Durch die EU-Führerscheinrichtlinie waren viele, vor allem junge, Feuerwehrangehörige nicht mehr berechtigt, mit dem Pkw-Führerschein der Klasse B Feuerwehrfahrzeuge über 3,5 Tonnen zu bewegen.

“Wir werden in Deutschland einen Feuerwehr-Führerschein mit speziellen Prüfungsbedingungen für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis 4,25 Tonnen schaffen. Die Führerscheinordnung der Klasse B wird dafür um eine theoretische und praktische Prüfung ergänzt”, sicherte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee beim 4. Berliner Abend des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) eine Führerschein-Ausnahmeregelung für Feuerwehrangehörige zu. Er lud den Deutschen Feuerwehrverband ein, sich bei einem Runden Tisch mit den Bundesländern am 23. März zu beteiligen. “Damit wird der Nachwuchs in den Feuerwehren gefördert, um weiterhin den beeindruckenden Einsatz für die Bevölkerung leisten zu können”, begründete Tiefensee.

“Wir nehmen das Angebot gerne an und werden uns tatkräftig an den Konkretisierungsplanungen beteiligen”, erklärte DFV-Präsident Hans-Peter Kröger. “Wir hoffen, dass praktikable Lösungen dabei herauskommen und setzen auf die Kreativität und Unterstützung der Länder”, so der Verbandschef.

Die Kritik an diesem Vorschlag ließ nicht lange auf sich warten. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) hält den Plan für zu teuer und zu bürokratisch: “Die Vorschläge von SPD-Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zum Führerscheinerwerb durch Feuerwehrleute und Rettungskräfte sind unzureichend. Eine Art Sonderführerschein für Einsatzfahrzeuge bis 4,25 Tonnen zum Preis von 1.000 Euro bedeutet nur unnötige Bürokratie und Kosten, aber keine Erleichterung.“ Hermann sieht bei diesem Vorschlag noch dringenden Klärungs- und Gesprächsbedarf.

Der Bundesrat hatte auf Initiative Bayerns die Bundesregierung aufgefordert, durch eine Änderung des Straßenverkehrsrechts eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass Angehörige der Feuerwehren, der Rettungsdienste, der technischen Hilfsdienste sowie Helfer des Katastrophenschutzes künftig Einsatzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 4,25 Tonnen mit dem Pkw-Führerschein fahren dürfen.