ASB und DFV fordern mehr Schutz für Einsatzkräfte

(Bild: (Symbol) Harald Landsrath/pixabay.com)Köln/Berlin (ASB/DFV) – Brennende Barrikaden, Plünderungsversuche an Feuerwehrfahrzeugen, Schreckschusspistolen und Böller gegen Einsatzkräfte: Neben kritischen Stimmen aus Reihen der Politik haben sich unter anderem auch der ASB und der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) nach der Silvesternacht 2022 zu Wort gemeldet.

„Die Ereignisse in der Silvesternacht sind trauriger Höhepunkt einer seit Jahren beobachtbaren Verrohung und Respektlosigkeit gegenüber Einsatzkräften“, erklärte der Bundesvorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), Knut Fleckenstein. „Diese gewalttätigen Übergriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht müssen Konsequenzen haben. Die Täter müssen ermittelt und bestraft werden.“

Der ASB setze sich seit Jahren dafür ein, konsequent gegen diese Entwicklungen und gegen die Täter vorzugehen. Einsatzkräfte verdienten Respekt. Sie zu behindern oder körperlich anzugreifen, wenn sie Menschen in Not zu Hilfe eilten, sei menschenverachtend. „Gewalt gegen Einsatzkräfte ist inakzeptabel. Darüber sollte es einen breiten gesellschaftlichen Konsens geben. Zuschauen reicht nicht“, so Fleckenstein.

„Die Befürchtungen haben sich bestätigt: Rund um den Jahreswechsel gab es erneut zahlreiche Übergriffe auf die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei. Das ist absolut nicht hinnehmbar!“, erklärte Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). Er fordert: „Der Staat muss die gesetzlichen Möglichkeiten zu Ermittlung und Bestrafung der Täter voll ausschöpfen und Gewalt gegen Einsatzkräfte rigoros ahnden.“

Das Strafgesetzbuch sieht nach Angaben des DFV bei Behinderung durch Gewalt oder deren Androhung die Bestrafung nach Paragraf 113 eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Der tätliche Angriff bei einer Diensthandlung wird nach Paragraf 114 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Feuerwehrangehörige sind seit der Änderung des Strafgesetzbuches im Jahr 2017 bei tätlichem Angriff bzw. die Behinderung ihrer Arbeit gleichgestellt mit Angehörigen der Polizei. Dies gilt auch für Kräfte im Rettungsdiensteinsatz.

„Wie soll man jemanden für den Dienst an der Gesellschaft motivieren, wenn sich Teile dieser Gesellschaft gewalttätig dagegenstellen?“, fragte Banse rhetorisch. „Alle Menschen müssen es verstehen: Helfende Hände schlägt man nicht, sonst können sie nicht helfen!“

Karl-Heinz Banse fordert Maßnahmen zur Prävention: „Es muss geprüft werden, ob eine Abschreckung durch Technik wie Dashcams oder Bodycams möglich ist. Hier müssen aber auch die Menschen eingebunden werden, die das dann in der Praxis auch einsetzen sollen, damit es durchführbar ist.“