Bayern: Streit um Digitalfunk-Betriebskosten

München (rd.de) – Der Bayerische Gemeindetag fordert mehr Geld für die Feuerwehren. Besonders die Einführungs des Digitalfunks für die BOS erscheint den Städten und Gemeinden ohne Hilfe vom Bund unfinanzierbar.Mit den gesenkten Fördersätzen des Freistaates Bayern für die Fahrzeugneubeschaffung und erst recht für den Bau und die Instandhaltung der Gebäude, ist Kreisbrandrat Johann Weber von Bezirksfeuerwehrverband Oberpfalz nicht einverstanden. Damit steht Weber nicht allein. Die Städte und Gemeinden in Bayern wollen nachhaken und eine Resolution verabschieden, um die Zukunft der Wehren in Bayern zu sichern. Wie der Bayerische Rundfunk berichtete, blieb ein Gespräch mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bislang ergebnislos.

Eine besondere Kostenbelastung komme auf Feuerwehr und Rettungsdienst mit den bis 2011 flächendeckend einzuführenden Digitalfunk zu. Wie der Münchner Merkur in seiner Onlineausgabe berichtet, stiegen laut Expertenberechnung die Kosten zur Instandhaltung des analogen BOS-Funks von 3 Millionen Euro pro Jahr mit der Digitalfunkeinführung auf 16 Millionen Euro an. Alleine die Berufsfeuerwehr in München rechnet mit einer Verzehnfachung der Kosten.

Kreisbrandrat Weber rechnete vor, das besonders die Betriebskosten für die neuen Funkgeräte erheblich ins Kontor schlagen. Nach Hochrechnungen lägen sie bei 1.400 bis 1.500 Euro je Funkgerät – ohne die Kosten für Alarmierung.

Neu ist das Rumoren und Aufbegehren der bayerischen Städte und Gemeinden gegen den Digitalfunk keineswegs. Die Auseinandersetzung um die Finanzierung der Digitalfunk-Einführung begleitet die ehrgeizigen Pläne der Landesregierung bereits seit mehr als zwei Jahren. Kernpunkt – insbesondere der Diskussionen in Bayern – ist die Frage, ob das Konnexitätsprinzip gelte. Es besagt, dass die Ausgabenverantwortung in der selben staatlichen Ebene liegt wie die Aufgabenwahrnehmung. Das bedeutet im Klartext: Wer die Musik des digitalen Behördenfunks bestellt hat – nämlich der Bund – muss sie auch bezahlen.

Die Finanzierung der Digital-BOS-Einführung ist indessen kein lokales, bayerisches Problem. Auch der Deutsche Feuerwehrverband erklärt, die Kosten der Funkumstellung dürfe nicht alleine den Kommunen aufgelastet werden.