Björn-Steiger-Stiftung wirft kritischen Blick auf Koalitionsvertrag

(Bild: Thorsten Töller/pixabay.com)Winnenden (BSS) – Die Björn-Steiger-Stiftung hat den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung unter dem Aspekt der Notfallversorgung analysiert und sieht nach den Worten ihres Präsidenten Pierre-Enric Steiger „Licht, aber leider auch viel Schatten“.

„Die Absicht, dem Bund mehr Verantwortung für den Bevölkerungsschutz zu übertragen, ist wichtig und zielführend. Das gilt auch für die angedachte Rolle des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz als einer verantwortlichen Zentralstelle – wobei die geplante Neuaufstellung des BBK leider nicht näher erläutert wird“, bedauert Steiger. „Wie die Bewältigung der bestehenden personellen, materiellen und organisatorischen Herausforderungen gelingen soll, ist im Vertrag schlicht nicht aufgeführt. Die geplanten bundesweit einheitlichen Freistellungs- und Versicherungsschutzregeln für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sind allerdings gut und wichtig.“ Dieser Schritt sei überfällig.

Auch den im Koalitionsvertrag angestrebten „Föderalismusdialog“ für eine transparente und effizientere Verteilung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen sei richtig, betont Steiger. Irritiert hätte ihn allerdings, dass als wichtigste Aufgaben die Innere Sicherheit, der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz genannt würden, nicht aber die Notfallrettung. Schon jetzt sei absehbar, dass es ohne Vorgaben des Bundes auch in der neuen Legislaturperiode keine Verbesserungen in der Notfallversorgung geben werde.

Das neue Berufsbild der „Community Health Nurse“ sollte dem eines Gemeindenotfallsanitäters entsprechen. Die geplanten bundeseinheitlichen Berufsgesetze für Pflegeassistenz und Hebammenassistenz seien ebenfalls zu begrüßen. Allerdings müsste auch die Ausbildung der Notfallsanitäter bzw. zur -sanitäterin berücksichtigt werden.

„Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Gesundheitssicherstellungsgesetz mit regelmäßigen Ernstfallübungen und einem ‚Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit‘ wäre zielführend, ebenso wie die beschleunigte Einführung der elektronischen Patientenakte“, so Steiger. „Wichtig wird mit Blick auf die ePA allerdings sein, Zugriffsberechtigungen auch für Notärztinnen und Notärzte sowie den Rettungsdienst sicherzustellen.“

Die Björn-Steiger-Stiftung hatte anlässlich der Koalitionsverhandlungen ein 20-Punkte-Papier verfasst, dessen Inhalt sie in den Verhandlungen der Koalitionäre berücksichtigt sieht. Sie kündigt an, weiterhin das Gespräch mit den politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern zu suchen, um gemeinsam gegen bestehende Missstände in der Notfallversorgung und in den rettungsdienstlichen Bereichen vorgehen zu können.