CDU drängt auf Fristverlängerung für Rettungsassistenten

(Bild: Upfront Photo & Film GmbH/Johanniter)Hannover (rd_de) – Die Änderung des niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes steht am heutigen Montag (11.12.2023) auf der Tagesordnung des Landtages in Hannover. Für Diskussionen im Vorfeld sorgt dabei ein Antrag der CDU-Fraktion, Rettungswagen auch künftig mit Rettungsassistenten statt Notfallsanitätern besetzen zu können.

Die CDU begründet ihren Antrag mit der anhaltenden und auch mittelfristig zu erwartenden Personalknappheit unter Notfallsanitäterinnen und -sanitätern. Eine Übergangsregelung, nach der statt eines Notfallsanitäters ein Rettungsassistent eingesetzt werden darf, endet aktuell am 31.12.2023. Die CDU möchte diesen Termin kippen und stattdessen eine Fristverlängerung zugunsten der Rettungsassistenten ins Gesetz aufnehmen lassen.

„Um das Einsatzmittel des Rettungswagens auch nach dem 01.01.2024 im erforderlichen Umfang für die Notfallpatientinnen und Notfallpatienten vorhalten zu können, ist die Übergangsvorschrift des § 10 Abs. 2 Satz 4 ersatzlos zu streichen. Stattdessen muss es auch nach dem 01.01.2024 möglich sein, dass gut qualifizierte und erfahrene Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten ergänzend zu den Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern weiterhin auf dem Rettungswagen eingesetzt werden können“, heißt es in dem Antrag der Christdemokraten.

Der Innenausschuss hat dem Landtag empfohlen, einen entsprechenden CDU-Gesetzentwurf am heutigen Montag anzunehmen.

„Die Johanniter-Unfall-Hilfe begrüßt diese Beschlussempfehlung des Innenausschusses an den Landtag zur Fristverlängerung sehr. Wir hatten diese Forderung verschiedenen politischen Gremien in der Vergangenheit vorgeschlagen. Von dieser Regelung werden wir Gebrauch machen, da es aktuell noch eine mittlere zweistellige Zahl Rettungsassistenten auf den Johanniter-Rettungswachen betrifft. Den Zeitraum bis zum 1. Januar 2027 werden wir intensiv nutzen, um die Zahl der ausgebildeten Notfallsanitäterinnen und -sanitäter zu erhöhen”, so Landesvorstand Uwe Beyes vom Landesverband Niedersachsen/Bremen der Johanniter-Unfall-Hilfe.