Dortmund: Streit um Verlängerung der Hilfsfrist

Dortmund (rd_de) – In Dortmund ist aktuell ein Streit um die Verlängerung der Hilfsfrist zwischen Feuerwehr und gesetzlichen Krankenkassen entbrannt. Hintergrund sind die Forderungen des Dortmunder Rettungsdienstes.

Wie die „Rheinische Post“ berichtet, fordern die Rettungskräfte in ihrem aktuellen Notfall-Bedarfsplan, dass Einsatzfahrtzeuge und Dienststellen neu eingerichtet und Personal aufgerüstet wird. Kostenfaktor: 48 Millionen Euro bis 2020. Grund für die gewünschten Neuanschaffungen seien die in den letzten Jahren gestiegenen Einsatzzahlen, wie der Pressesprecher der Feuerwehr Dortmund, André Lüddecke, dem Blatt am Montag (26.09.2016) mitteilte.

Für die gesetzlichen Krankenkassen sind die knapp 50 Million Euro eine untragbare Summe. „Wir finden, dass das zu viel ist, um einen guten Rettungsdienst zu gewährleisten“, sagte Sigrid Averesch vom Verband der Ersatzkassen zu der Zeitung.

Nachdem die Gespräche zwischen Feuerwehr und Krankenkassen bereits mehrfach gescheitert sind, hat sich nun die Bezirksregierung Arnsberg als Vermittler eingeschaltet. Sollte sich Arnsberg auf die Seite der Kassen stellen, könnte dies die Verlängerung der Hilfsfrist von acht auf zehn Minuten zu Folge haben.

„Das ist aber nicht nur rechtlich nicht in Ordnung, weil es eine Empfehlung vom Gesundheitsministerium des Landes NRW gibt, sondern auch, weil es letztlich eine Frage nach der Qualität des Rettungsdienstes ist, wenn er plötzlich zwei oder gar vier Minuten später kommt, bemängelt Lüddecke.

Die SPD-Fraktion legte indes laut „radio 91.2“einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag im Ausschuss für öffentliche Ordnung vor, in dem sie der Verstärkung des Rettungsdienstes unterstützen.

Der Bedarfsplan sieht konkret die Neuanschaffung von acht RTW, drei neue Rettungswachen und die Neuschulung für das benötigte Personal vor.

(27.09.2016; Symbolfoto: M. Brändli)