DRK gegen Verstaatlichung des Rettungsdienstes
(Bild: DRK LV Sachsen-Anhalt)Magdeburg (DRK) – Der DRK-Landesverband Sachsen-Anhalt hat ein Positionspapier vorgelegt, in dem die Organisation sich gegen eine Verstaatlichung des Rettungsdienstes ausspricht. Hintergrund sind unter anderem Pläne des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, der den Rettungsdienst künftig in Form eines Eigenbetriebs sicherstellen möchte. Auch andere Hilfsorganisationen sprechen sich gegen eine solche Lösung aus.
„Aktuell bestehen alarmierende Tendenzen zur Verstaatlichung von Rettungsdienststrukturen. Verstaatlichung wäre rechtswidrig“, heißt es in einer Mitteilung des DRK LV Sachsen-Anhalt. Seiner Ansicht nach würde dies zu einer Kostenexplosion, Qualitätsminderung, Gefährdung bewährter Strukturen, Beschädigung des Ehrenamtes und Wettbewerbsverlust führen. Der Landkreis sieht nach Medienberichten offenbar wirtschaftliche Vorteile in einem Eigenbetrieb. Die Hilfsorganisationen warnen hingegen vor steigenden Kosten.
„Die Kommune ist Träger des Rettungsdienstes – in der Regel durch Ausschreibung – eines Leistungserbringers. Mit der Verstaatlichung entstünde … kein Raum mehr für Wettbewerb. Moderater Wettbewerb ist jedoch der Motor für Qualitätsentwicklung und Steigerung der Leistungsfähigkeit im Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz zum Wohle der Bevölkerung“, so das DRK in Sachsen-Anhalt.
Um negative Entwicklungen zu vermeiden, fordert die Hilfsorganisation den Stopp der beabsichtigten Verstaatlichung in Sachsen-Anhalt. Die Träger sollen die Hilfsorganisationen einsetzen und nicht den Rettungsdienst in Eigenregie durchführen. Einhergehen würde dies in Form einer Stärkung guter Qualität, Vernetzung und Aufwachskapazitäten für die gesamte gesundheitliche Gefahrenabwehr.
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Das war klar, daß die HiOrgs gegen solche Pläne sind. Da schwimmen die Felle davon und man hat Angst um eine gute Einnahmequelle.
Das Argument in Bezug auf die Ehrenamtlichen zeigt doch, daß es hauptsächlich im Geld und billige Einnahmequellen geht.
Im qualifizierten Rettungsdienst haben ehrenamtliche Kräfte nichts verloren.
Der RD ist Teil der öffentlichen Gesundheitsvorsorge und gehört in staatlich Hand.
Das Stimmt, allerdings sollten Ehrenamtliche die Chance haben dennoch im Rettungsdienst mitwirken zu können. Denn im KAT-Fall oder auch bei Veranstaltungen, sind hauptsächlich Ehrenamtliche tätig bzw. ohne sie die Situation einfach nicht zu bewerkstelligen. Wir sind selber eine Wasserwacht, an sich haben wir bezogen auf die Wasserrettungseinsätze wenig Routine in der medizinischen Versorgung. Erst durch den Einsatz des HvOs und auch der Möglichkeit im RTW mitzufahren, kommt diese zu tragen und sind bei “heiklen oder hektischen” Situationen Routinierter.
Leider nutzen HiOrgs den Rettungsdienst mittlerweile als Einnahmequelle, statt ihn zum Wohle der Gesellschaft einzusetzen. Wo es möglich ist, wird gespart, sei es an CO-Warnern oder Sitzplätze usw.
Der RD-Träger bestimmt aufgrund konkreter Gesetze, welche Einsatzmittel wo wie besetzt werden. Die fortlaufende Umsetzung (ggf. auch für sich selber) ist regelmäßig im Detail zu hinterfragen bzw. fallweise exakt zu überprüfen und danach transparent regelmäßig zu veröffentlichen.
Durch eine damit faktisch zwingend dauerhafte Einhaltung von personell zu besetzenden Qualifikationskriterien dürfte ein RD-fachliches mehr Schein als Sein eigentlich nicht mehr vorkommen.
Die HiOrgs müssten einerseits dafür sorgen, wie ggf. älter gewordene Mitarbeiter im RD anderweitig beschäftigt werden, hätten aber andererseits die ausbildungsspezifische Möglichkeit, z.B. ehrenamtliches Katastrophenschutzpotential als 3. Kraft im RD-Regelbetrieb an medizinische Notfallbehandlungen in der Realität heranzuführen.
Gerade die Hochwasserkrise 2021 hat nochmals eindringlich daran erinnert, dass die personelle Regelbesetzung in der Brandbekämpfung und medizinischen Notfallvorsorge im normalen Tagesgeschäft allein durch die mengenmäßige Eskalation an unzähligen Einsatzstellen (bzw. abzuarbeitenden Notfallmeldungen) bei der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr sehr schnell an ihre Grenzen kamen. Die roten Autos standen somit nicht mehr in ausreichender Anzahl pro Zeiteinheit für gesundheits-spezifische Herausforderungen (teilstationäre Minimalversorgung, klinisch-logistische Nachschubaspekte) zur Verfügung, und der RD fehlten die Ressourcen um eine medizinische erweiterte Auftrage (Hausnotrufalarme, Heimtherapiemaßnahmensicherstellung) außerhalb von primären Transportverpflichtungen abzudecken.
Wirt brauchen noch viel mehr vorqualifizierter Helfer mit diversem KatS-Background (und entsprechend angemessener Ausstattung), was durch freie Kräfte in der Anlaufphase von Krisensituationen nicht zielführend realisierbar ist.
Es gibt – auch in Sachsen-Anhalt – gut funktionierende Eigenbetriebe im Rettungsdienst. Die Mitarbeiter werden als Angestellte des Landkreises in der Regel deutlich besser bezahlt als bei den HiOrgs, auch sind bei gesundheitlicher Beeinträchtigung mehr Möglichkeiten zur Beschäftigung in der Verwaltung gegeben. Auch müssen sie keine Angst vor der nächsten Ausschreibung haben. Die Mitarbeiter sind also meistens Gewinner eines solchen Change Prozesses.
Der Landkreis spart sich viel Aufwand mit den regelmäßigen europaweiten Ausschreibungen. Diese Bescheide werden regelmäßig gerichtlich angefochten werden und lähmen damit alles über Jahre. Zudem hat der Landkreis auf das eigene Personal einen besseren Durchgriff als auf das Personal einer externen Firma, wenn es Beschwerden gibt. Nächstes Thema sind die sog. hoheitlichen Aufgaben (zu denen auch die Notfallrettung gehört) einschl. Amtshaftung. Auch der Landkreis profitiert von der Gründung eines Eigenbetriebs.
Das wichtigste Argument für eine HiOrg ist die Übernahme von Aufgaben im Katastrophenschutz, für das es gut ausgebildetes und erfahrenes Personal braucht. Früher wurde das durch ehrenamtliches Engagement im Rettungsdienst sichergestellt: an Werktagen tagsüber wurden überwiegend hauptamtliche Mitarbeiter eingesetzt, nachts und an Wochenenden überwiegend Ehrenamtler. Leider sind Ehrenamtliche inzwischen fast überall vollständig aus dem Rettungsdienst entfernt. “Dritte Männer/Frauen” habe ich in den letzten Jahren nur noch im Ausnahmefall gesehen: entweder als Azubi zum Notfallsanitäter im ersten Jahr oder im Rahmen der 160 Praxisstunden für den Rettungssanitäter.
Gleichzeitig habe ich bei HiOrgs alle Abstufungen zwischen exzellent ausgebildeten und motivierten Mitarbeitenden mit sehr guter, über die DIN deutlich hinausgehender Ausstattung bis hin zu desaströsen fachlichen Defiziten mit uralter nicht mehr dem Standard entsprechender Ausstattung erlebt.
Mein Fazit: Entscheidend ist nicht, welches Logo auf dem Auto klebt. Das darf auch das Logo des Landkreises sein. Wichtig ist, ob funktionierende Strukturen bestehen.