„Einfach mal auf die Fachleute hören“
(Bild: Thomas Oettinger/pixabay.com)Münster (ots) – Bund, Länder und Gemeinden müssen nach Ansicht der Einsatzkräfte im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz dringend zusammenkommen, um die Herausforderungen in der Zukunft lösen zu können. Das ist die Botschaft der 69. Jahresfachtagung der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb).
Zugleich muss nach Ansicht der Experten die Bevölkerung zunehmend in der Fähigkeit zur Selbsthilfe gestärkt werden. „Es muss gelingen, über Hierarchien hinweg zusammenzuarbeiten, sich zusammenzusetzen und nicht die vorhandenen Strukturen als Hemmnisse zu sehen“, sagte vfdb-Präsident Dirk Aschenbrenner.
„Wenn ich Probleme lösen will, dann muss ich auch mal die bekannten Strukturen hinter mir lassen und fragen, was getan werden muss, um morgen eine Lösung zu haben“, so Aschenbrenner. Dabei gebe es große Hemmnisse. Das möge vielleicht daran liegen, dass „häufig nicht die operativen Kräfte diejenigen sind, die zusammenarbeiten“. Vielmehr würden über Juristen und Verwaltungsstrukturen zunächst einmal ganz viele Formalien durchlaufen, bevor man zum Ziel komme. „Das dauert sehr lange, macht Ergebnisse in der Regel aber auch nicht besser“, kritisierte der vfdb-Präsident.
Erstmalig während einer Fachtagung gab es einen „Polit-Talk“. An ihm nahmen neben dem Bundestagsabgeordneten Leon Eckert auch die Landtagsabgeordneten Rüdiger Kauroff (Niedersachsen) und Julia Höller (NRW) sowie Katastrophenschutz-Experte Benno Fritzen teil.
„Wir haben das neue Format eingeführt, damit das, was hier fachlich besprochen wird, auch zur Politik weiter vordringt“, betonte Dirk Aschenbrenner. „Herausgekommen ist, dass – wie erwartet – Lösungen für die Herausforderungen im Bevölkerungsschutz nur schwer zu finden sind, wenn alle in ihrem System bleiben.“
In der anschließenden Plenarsitzung appellierten Teilnehmer an die Politik, künftig „einfach mal auf die Fachleute“ zu hören. Mit „Sonntagsreden“ sei es nicht getan.
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Wo kommen wir denn hin, wenn echte Fachleute bzw. anerkannte Vertreter aus der Ausführungsebene miteinander vorurteilsfrei und ergebnisoffen die teilweise vielschichtig voneinander abhängigen Herausforderungen ausloten und ggf. objektive Lösungsvorschläge erarbeiten, bzw. nachvollziehbar (mit dadurch abgeleitetem entscheidungsdruck) formulieren würden.
Die Problemstellung im realen Übergang von MANV-Herausforderungen, via Krisen- und Katastrophenschutz, letzendlich in Richtung Zivilschutz, ist ein klassisch förderalistischer Zuständigkeitssumpf (mit hauptsächlich umfangreichen Finanzierungsnotwendigkeiten bzw. politisch somit zwingenden Ausgabepriorisierungsentscheidungen).
Schließt man realistisch noch medizinische Notfall- und Betreuungsüberlegungen, Rettungsdienstgesichtspunkte, sowie ambulante (Haus- bzw. Bereitschaftsarzt – ärztliche Personalreserven in Krisensituationen) und stationäre Gesundheitsvorsorgestrukturen (Notfallambulanzen, Unfall-OP-Notwendigkeiten) ein; ist es nicht verwunderlich, das über eine überwiegende klientelgetriebe Lösungsvorschlagskakophonie keine wirklich nachhaltigen “Verbesserungen”im Sinne der Bürger zu erwarten ist.
Allen wohl und keinem Weh!
Das es hier um viel Geld im Gesundheitswesen (und bei der Wiederherstellung von Infrastruktuen, sowie das Hab und gut von Einzelnen geht) wären hier z.B. Krankenkassen, Sachversicherer usw. über ihren Interessenverbände (GKV, PKV, GDV, ..!) “vororganisiert” aufgerufen, wirklich objektiv zielführende Studien zur nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr) mit deutlicher Fokussierung auf politisch objektiv belastbare Entscheidungsvorschläge auf den Weg zu bringen.
Denn unabhängig von viel persönlich auszuhaltendem Leid, sowie ggf. existenzbedrohende Zerstörungen oder falweise arbeitskraftbeeinflussenden Auswirkungen, sind es Versicherungen (und der Staat bzw. die Clique von Politkomikern, gleich welcher Farbe) die ein Interesse daran haben sollten, ihre Schadensausgaben ggf. sehr viel geringer (durch vorher geeignete Krisenprävention, anforderungsorientiert ausgerichtete Einsatzvorbereitungen, zielführendere Schadensbewältigungsabläufe, uvm.) ausfallen zu lassen.
Obwohl sich die Versicherungsbranche eigentlich als Sachverwalter der eigenen Kundschaft (als Prämienzahler, ggf. auch direkt Kisenbetroffene) verstehen sollte, erscheinen deren Repräsentanten merkwürdig (träge) unbeteiligt zu sein. Oder sind mögliche Prämiensteigerungen in der Zukunft nur ein Randaspekt. Genauso wie für staatliche Haushalte, die lieber Milliarden im Nachhinein ausgeben (müssen), als stattliche Haushaltsmillionen fortlaufend in eine stabile Daseinsvorsorge “zu investieren”?
Viel kleinere Schadenseinzelsummen, kürzere Verweilzeiten im Krankenhaus bzw. erforderlichen Rehamaßnahmen, resilientere Infrastruktureinrichtungen, frühzeitiger einsetzende Krisenbegegnungsschritte, sowie zeitnäher Instandsetzungen vermindern Gesamtkosten innerhalb jeder Katastrophenbewältigung!
Ohne transparent definierte Detailfestlegungen was im Katastrophen- und Bevölkerungschutz was konkreter von wem zu leisten wäre,; verstecken sich vorwiegend Landespolitiker weiterhin hinter vernebelden Worthülsen oder fragwürdigen Vorbehalten. Kat-Schutz-Prävention (und deren Umsetzung) ist derzeit nun mal Länderaufgabe! Wobei die operative bzw. taktische Abgrenzung zwischen Bund- und Landes-Zuständigkeiten bzw. dauerhaft (!!) zu finanzierende Vorhalteaufwendungen aktuell (weil politisch hilfreich) nicht wirklich möglich erscheint.
Weiterhin formale KatS-Zuständigkeiten für das Land zu verteidigen, aber den Bund gleichzeitig für eine noch stärkeren KatS-Mitfinanzierung “anzubetteln” ist genauso schäbig, wie einen landesgesetzlich unscharf beschriebenen KatS-Aufgabenkatalog an inzwischen finanziell sehr klamme Städte und Landkreise zu “delegieren”. Am besten noch (wie in RLP und NRW) mit einer unscharfen bzw. vielseitig interpretierbaren KatS-Präventions- und Erledigungsaufsicht durch das Land; damit die Landesregierung möglichst nicht angreifbar wird. Ob jede Kommune aufgrund des eigenen Steuraufkommens bzw. Bevölkerungsanzahl überhaupt landesweit annähernd in der Lage ist KatS-ähnliche Voraussetzungen zu schaffen, bleibt medial leider außen vor!
Besonders verwerflich ist hierbei das föderalistisch durchsichtige “Palavern” von Verwaltungs- und Rechtsrepräsentanten in warmen Verbandsbüros (ohne echte operative Involvierung) der Städte- und Landkreistage. Negatives Beispiel hier ist eine kaum erklärliche Verbandpassivität (außer akademisch punktuellen Stellungnahmen) zur zukünftigen Notfall- und Medizinversorgung; ausgehend von immer noch steigenden Einsatzzahlen beim Rettungdienst.
Die Ausstattung lokal technisch angemessen ausgestatteter Feuerwehren ist schon ein Kraftakt, welcher finanziell (und tagesalarmrelevant) von strukturell und pekunär ausblutenden, weil selbst zu organisierenden Kommunen kaum mehr zu stemmen ist. Jetzt ein ähnlicher Aufwand zusätzlich für lokal verargumentiert “ausgerichtete” KatS-Präventionsmaßnahmen ist unverantwortliches Verladen der eigenen Landeskinder. Hier hat jedes Bundeslandand diesbezüglich einheitliche (!) Ablaufstrukturen und zentral permanent zu finanzierende (!) Einsatzmittel vorzuhalten, die nach eineindeutigen Regularien auf passende “Einrichtungen (mit jederzeit einzuhaltender Personalgestellung im KatS-Fall)” aufzuteilen sind.
Wie beispielsweise bei der Landespolizei darf es nicht lokalen “Fürsten” überlassen werden, was sie persönlich am sinnvollsten für Krisen- und KatS-Herausforderungen (und ggf. verdeckt für was ganz anderes) beschaffen, ausbilden bzw. vorhalten wollen! Der inzwischen festzustellende Hardwarezoo bei den imer vielfältiger werdenden, bzw. aus der DIN herausfallenden und somit unnötig viel zu teuer werdenden Feuerwehrfahrzeugen (im Gegensatz zu THW- oder BBK-Standardeinsatzmitteln) ist erschreckend genug!
Wow.
Ein erschreckend zutreffender Kommentar