Hilfsorganisationen kritisieren Haushaltspläne des Bundes

(Bild: SSKH-Pictures/Shutterstock)Berlin (pm) – Die fünf im Bevölkerungsschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen ASB, DRK, DLRG, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst haben sich gemeinsam zum Entwurf des Bundeshaushalts geäußert. Sie sehen sich für künftige Herausforderungen nicht hinreichend ausgestattet.

Mit Blick auf den aktuellen Haushaltsentwurf könne von einer „Zeitenwende“ im Bevölkerungsschutz keine Rede sein. Die vorgesehenen Mittel blieben weitgehend auf dem geringen Niveau des Vorjahres. Es werde weiter gespart. Der Sparkurs der Bundesregierung widerspreche der aktuellen Situation: Angesichts der zunehmenden Krisen und Katastrophen würden deutlich mehr Mittel für den Bevölkerungsschutz benötigt. Die Belastungen für diesen seien in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, nicht zuletzt durch immer häufigere Extremwetterereignisse. Hinzu kämen weitreichende zusätzliche Anforderungen in der zivilen Verteidigung.

Die für 2025 eingeplanten Mittel reichten nicht aus und setzten die falschen Signale. Sie stünden sowohl den Absichtsbekundungen der Bundesregierung als auch dem tatsächlichen Bedarf diametral entgegen. Für die Stärkung der Resilienz der Gesellschaft und die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Katastrophenschutzes bei einem gleichzeitigen Ausbau der Fähigkeiten im Zivilschutz bräuchte es dringend Investitionen.

Konkret sind aus Sicht der genannten Organisationen unter anderem Nachbesserungen in Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten, beim „Mobilen Betreuungsmodule 5.000“, für Pflegeunterstützungskräfte in der Krise, der Stärkung des Ehrenamts im Bevölkerungsschutz und beim Bundesfreiwilligendienst erforderlich.

„Angesichts der wachsenden Herausforderungen und Aufgaben im Bevölkerungsschutz unterstützen die fünf anerkannten Hilfsorganisationen die Forderung der Innenministerinnen und -minister der Länder sowie des Bundesrates, in den nächsten zehn Jahren zehn Milliarden Euro aus Bundesmitteln bereitzustellen, um den umfassenden Schutz der Bevölkerung gewährleisten zu können“, heißt es abschließend in der Erklärung.