Johanniter klagen gegen Rettungsdienst-Kündigung

Bad Oeynhausen (rd.de) – Die Johanniter in Bad Oeynhausen gehen juristisch gegen die Kündigung der Rettungsdienstverträge vor. Die Stadt kündigte den seit 1998 geltenden Vertrag zum Jahresende auf, um den Rettungsdienst selbst in die Hand zu nehmen und eine europaweite Ausschreibung zu umgehen.

Es ist ein Spiel auf Zeit: Nach einem Bericht der Neuen Westfälischen Zeitung ist die Kündigung eines offentlich-rechtlichen Vertrages ohne Angabe von Gründen nicht ausreichend. Sollte das Verwaltungsgericht zu einer ähnlichen Einschätzung gelangen, müsste die Stadt die Kündigung erneut aussprechen. Doch damit sei die Kündigungsfrist zum Jahresende verpasst und die Rettungsdienstbeauftragung müsste um ein Jahr verlängert werden. Die Johanniter hoffen, dass die Landesregierung bis dahin das Rettungsdienstgesetz von Nordrhein-Westfalen geändert hat und die europaweite Ausschreibung dann gar nicht mehr notwendig wäre.