Minister Strobl sieht Finanzierung des Digitalfunks gefährdet

(Bild: CandyBox Images/Shutterstock)Stuttgart (IM BW) – Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg, befürchtet, dass durch das „60-Milliarden-Loch“ im Bundeshaushalt die Finanzierung des digitalen BOS-Funks in Gefahr geraten könnte.

„Der Bund darf sich nicht aus seiner Verantwortung beim Digitalfunknetz für die Einsatzkräfte unserer Sicherheitsbehörden stehlen. Die aktuelle Haushaltssituation des Bundes darf nicht dazu führen, dass solche, für die Sicherheitsarchitektur Deutschlands bedeutsamen Bausteine finanziell in eine Schieflage geraten!“, fordert Thomas Strobl, Innenminister Baden-Württembergs.

Die Einsatzkräfte der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) seien rund um die Uhr im Einsatz, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, zu helfen und Menschenleben zu retten. Sie leisteten jeden Tag einen bedeutsamen Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung in Baden-Württemberg.

Um dieses Funknetz auch für die Zukunft zu erhalten, hatte sich Baden-Württemberg 2021 dazu bereit erklärt, mehr als 600 Millionen Euro in den Betrieb und die Fortentwicklung seiner landeseigenen Infrastruktur zu investieren. „Das ist eine enorme Summe – dazu haben wir uns als Land Baden-Württemberg ganz bewusst bekannt und dazu stehen wir auch zukünftig!“, so Minister Strobl.

Neben dem Betrieb sei auch die Fortentwicklung des Netzes unabdingbar, denn die Anforderungen an die Kommunikationstechnik seien zuletzt gestiegen. „Die Einsatzkräfte von morgen werden auf Breitbandlösungen angewiesen sein. Ein schneller Zugriff auf Informationen sollte bereits heute, von jedem Ort aus, selbstverständlich sein. Damit können wir nicht nur Rettungsmaßnahmen verbessern, sondern Leben retten!“, ist Strobl überzeugt.