Privatisierungsidee sorgt in Rumänien für Unruhen

Bukarest (rd.de) – Rumänien macht sich fit für den Euro: Für den Plan, die Maastricht-Kriterien ab 2015 einhalten zu können, versucht Rumänien einen sozialen Kahlschlag. Unter anderem sollte der Rettungsdienst privatisiert werden. Die Idee bringt viele Rumänen aber in Rage. Angesichts der im Land herrschenden Korruption fürchten die Menschen, dass die Rettung künftig von ihrer Brieftasche abhängt.

Dr. Raed Arafat ist ein angesehener Mann in Rumänien. Der aus einer palästinensischen Familie abstammende Anästhesist und Notfallmediziner mit rumänischem Pass hat in den 1990er Jahren maßgeblich den Aufbau des rumänischen Rettungsdienstes „Smurd“ vorangetrieben.

Dr. Arafat arbeitete fortan als Unterstaatssekretär im Gesundheitsministerium und kritisierte kürzlich die geplante Privatisierung des rumänischen Rettungsdienstes Smurd  im rumänischen Fernsehen. Die geplante Öffnung des Rettungsdienstes für private Unternehmen bedeute weniger Förderung für den öffentlichen Rettungsdienst und führe zu einer Zersplitterung der Strukturen, so der Mediziner.

„Für einen gut funktionierenden Rettungsdienst ist ein integriertes Hilfeleistungssystem entscheidend“, sagte Dr. Arafat der rumänischen Business-News. Mit einer unkontrollierten Beteiligung des Privatsektors sieht er das integrierte Hilfeleistungssystem in Frage gestellt. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau soll Rumäniens Präsidenten Traian Basescu der Kritik Dr. Arafats entgegnet haben: „Einer muss gehen.“ Einen Tag nach seiner TV-Schelte trat Dr. Arafat daraufhin von seinem politischen Amt zurück.

Die Gesundheitsreform und das Antasten des Rettungsdienstes brachte für viele Rumänen das Fass zum Überlaufen. Landesweit gehen die Menschen auf die Straße. Schwerpunkte der Proteste sind die Städte Tirgu Mures, in der Dr. Arafat selbst als Notarzt tätig ist, Timisoara und Cluj. In der Hauptstadt Bukarest kam es zu Straßenschlachten. Die Demonstranten beklagen die Korruption und das autokratisch wirkende Auftreten des unbeliebten Präsidenten Traian Basescu.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hätten sowohl der Internationale-Währungs-Fonds als auch die Europäische Union die rumänische Staatsführung von strukturellen Eingriffen im Rettungsdienst abgeraten. Inzwischen hat Ministerpräsident Emil Boc Änderungen in der Gesundheitsreform angekündigt. Dr. Arafat hat nach einem Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten und Gesundheitsminister Ritli zugesagt, sein niedergelegtes Amt im Gesundheitsressort wieder aufzunehmen.

Auf einer gestern stattgefundenen Pressekonferenz zeigte sich Dr. Arafat von den Solidaritätsbekundungen regelrecht schockiert. Er versprach, sich an dem neuen Entwurf einer Gesundheitsreform konstruktiv beteiligen zu wollen.

(Foto: SMURD-RTW, Michael L. Tausend)