Rettungsdienst-Reform in Luxemburg: Interview mit dem Innenminister

Luxemburg (rd_de) – Mit Gründung des Corps grand-ducal d’incendie et de secours (CGDIS) sind in Luxemburg seit dem 1. Juli 2018 alle Feuerwehren und Rettungsdienste in einer Organisation zusammengefasst. Innenminister Dan Kersch hat die lang geforderte Neuordnung des Feuerwehr- und Rettungswesens seines Landes zur Umsetzung gebracht. Rettungsdienst.de sprach mit dem Politiker über den Vorlauf und die Herausforderungen des Projekts.

Herr Minister, wer war mehr an einer Reform interessiert: die politischen Entscheidungsträger oder die Mitarbeiter der Rettungsdienste?

Dan Kersch: Bereits im Jahr 2006 kam von den Rettungsdiensten das Signal: So geht es nicht weiter. Es fehlten immer mehr ehrenamtliche Kräfte, um die Besetzung der Fahrzeuge und akzeptable Eintreffzeiten gewährleisten zu können. Insofern ging die Reform von unten nach oben.

Warum hat die Umsetzung so lange gedauert?

Dan Kersch: Das müssen Sie meinen Vorgänger fragen. Als ich 2013 Innenminister wurde, habe ich sofort damit begonnen, die Reform in die Wege zu leiten. Der Handlungsdruck war enorm.

Was waren die größten Herausforderungen, mit denen Sie sich in den folgenden fünf Jahren konfrontiert sahen?

Dan Kersch: Das Zusammenführen von Feuerwehr, also dem roten Bereich, und Zivilschutz, dem weißen Bereich. Und die Beantwortung der Frage, wie Hauptamtliche und Freiwillige künftig zusammenarbeiten.

Welche Punkte waren besonders kritisch?

Dan Kersch: Es gab Kompetenzstreitigkeiten zwischen Rot und Weiß. Außerdem herrschten Ängste und Skepsis sowohl bei den Freiwilligen als auch bei den Hauptamtlichen, was bei Veränderungen ja häufig der Fall ist. Die Ehrenamtler befürchteten vor allem, dass ihre bisherigen Qualifikationen und Erfahrungen im CGDIS nicht mehr zählen. Und dass sie von den professionellen Kräften verdrängt werden. Diese wiederum waren in Sorge um die künftigen Qualitätsmaßstäbe und die Arbeitsbedingungen.

Wie haben Sie eine Lösung gefunden?

Dan Kersch: Durch zahlreiche gemeinsame Gespräche und Veranstaltungen mit den Akteuren, an denen auch ich teilgenommen habe. Wir haben durch Brainstorming herausgearbeitet, wo die Probleme liegen. Dabei war nicht nur die Spitze der jeweiligen Organisationen, sondern auch die Basis präsent. Auf diese Weise haben wir Rot mit Weiß zusammengebracht und uns mit der Stadt Luxemburg ausgetauscht, die als einzige im Land eine Berufsfeuerwehr aufweist. Als ich 2013 Minister wurde, stellte ich fest, dass es solche Gespräche zwischen Innenministerium und der Stadt noch gar nicht gegeben hatte.

Ließen sich denn alle Zweifel ausräumen?

Dan Kersch: Man kann nicht jeden überzeugen, aber eine Mehrheit. Letztlich war bei uns allen das Bewusstsein entscheidend, dass wir unbedingt eine Reform brauchen.

Mit welchen inhaltlichen Argumenten sind Sie den Bedenken begegnet?

Dan Kersch: Ich habe den freiwilligen Kräften zugesichert, dass alle Ausbildungen, die gemacht wurden, anerkannt werden. Und dass Führungskräfte bei entsprechender Qualität in ihrer Funktion bleiben können. Das abzuerkennen, wäre der Tod der Reform gewesen. Dadurch, dass wir von Beginn an mit der BF, der Flughafenfeuerwehr und dem SAMU die Hauptamtlichen einbezogen haben, konnten wir auch dort eine hohe Akzeptanz erreichen. Das war nicht einfach. Es war aber seriöser als der ursprüngliche Plan, die BF erst später zu integrieren. Wir setzen jetzt im CGDIS langjährige Forderungen der BF-Gewerkschaft um. Künftig werden wir uns auch grundsätzlich mehr um die Integration von Hauptamtlichen bemühen. Das ist in der Vergangenheit vernachlässigt worden.

Laut luxemburgischen Medien herrschte bei den Gemeinden zunächst Unzufriedenheit in der Frage der Finanzierung. Wie kommen die Gemeinden bei dem jetzt realisierten Modell weg?

Dan Kersch: Der überwiegende Teil der Gemeinden wird durch die einwohnerbezogene Abgabe weniger Kosten haben als vorher. Denn die meisten haben in der Vergangenheit ihre Hausaufgaben in puncto Qualität und Finanzen gemacht. Nur für diejenigen, die in letzter Zeit weniger in die Feuerwehr investiert haben, wird es mehr. Dass Staat und Gemeinden jeweils genauso viele Sitze im Verwaltungsrat des CGDIS haben und einen gewissen Anteil der Kosten gemeinsam übernehmen, ist eine faire Lösung, finde ich. Grundsätzlich gilt: Es geht um Menschenleben, da müssen in einem reichen Land wie Luxemburg die Mittel zur Verfügung stehen.

Am 1. Juli 2018 startete das CGDIS. Wie haben sie diesen Tag vorbereitet?

Dan Kersch: Wir haben beispielsweise schon im Jahr 2017 dafür gesorgt, dass es landesweit nur noch eine Leitstelle statt zwei – Luxemburg-Stadt und Luxemburg-Land – gibt. Die Verwaltung hat schon Monate vorher so funktioniert, wie es das Gesetz vorschreibt. Als ich anfing, arbeiteten in der bisherigen staatlichen Verwaltung des Rettungswesens, der Administration des services des secours, gerade mal 98 Leute. Heute sind es 250. Wir haben zudem hauptamtliche Feuerwehrleute eingestellt, die vor allem im Rettungsdienst tätig sind. Weitere werden folgen. Außerdem haben wir alle künftigen Führungskräfte in der neuen Kommandostruktur geschult. Und im Mai dieses Jahres fand bereits eine erste Sitzung des CGDIS-Verwaltungsrats statt.

Wie verlief der Start des CGDIS?

Dan Kersch: Der Start verlief reibungslos. Schon an Tag zwei des CGDIS wurden wir mit einem Großbrand in der zweitgrößten Stadt des Landes konfrontiert. Es wurde nach der neuen Kommandostruktur gearbeitet und vieles, was vor der Reform nicht denkbar war, erwies sich an diesem Tag als sehr großen Vorteil. Feuerwehren aus dem ganzen Land wurden je nach Bedarf gerufen und gezielt eingesetzt. Als verantwortlicher Minister bin ich nach wie vor überzeugt, dass die Reform notwendig war und sie auch nachhaltig einen Garant für einen optimalen Bevölkerungsschutz darstellt.

Wo sind eventuell noch Nachbesserungen – besonders mit Blick auf den Rettungsdienst – erforderlich?

Dan Kersch: Ehe man von Nachbesserungen spricht, sollte zu diesem Zeitpunkt gerade die neue Organisation auf die Probe gestellt werden. Ich schlage vor, dass eine kontinuierliche Bewertung der Effizienz unserer Rettungsdienste auf der Tagesordnung stehen sollte. Ich bin mir schon bewusst, dass man – auch bedingt durch eine konstant wachsende demographische Entwicklung sowie leider neue Gefahren, die sich anbahnen – das bestehende Notarztsystem in Luxemburg verstärken muss. Dies werde ich als Minister zusammen mit allen Beteiligten der Rettungskette kurzfristig angehen.

(Interview: Dr. Michael Rüffer, Fachjournalist für Feuerwehr- und Rettungswesen, Redakteur www.rettungsdienst.de) [6376]

Alle wichtigen Details zur Rettungsdienst-Reform und zum Großherzoglichen Feuerwehr- und Rettungskorps CGDIS erfahren Sie in einer 8-seitigen Reportage im Rettungs-Magazin 6/2018.