Sachsen: Streit um Hilfsfristen

Dresden (rd.de) – Der Streit un die Einhaltung der Hilfsfristen im Rettungsdienst setzt den sächsischen Innenminister zunehmend unter Druck. Jeder achte Rettungswagen kommt zu spät.

Das Rettungsdienstgesetz in Sachsen sieht eine Hilfsfrist von 10 Minuten vor, wobei hier noch ein Puffer eingebaut ist: Die Vorgabe gilt als erfüllt, wenn 95 % der Einsatzfahrzeuge binnen 12 Minuten am Einsatzort eintreffen.

In der Praxis, so zeigt eine aktuelle Überprüfung der Hilfsfristen, wird dieses Ziel Jahr für Jahr verfehlt. Von 87 % der Einsatzfälle in 2006 verbesserte sich das Ergebnis für 2007 auf 88,2 %, doch fest steht, seit Einführung der Fristenregelung 2005 wird die gesetzliche Vorgabe nicht eingehalten.

Dr. Jürgen Martens, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag will diesen Zustand nicht länger hinnehmen: „Seit Jahren wird der gesetzwidrige Zustand erklärt und entschuldigt, aber nicht beseitigt.“ Der sächsiche Innenminister Dr. Albrecht Buttolo (CDU) verwaltet diesen Mangel seit Jahren und gerät deshalb zunehmend unter Beschuss.