Vergabekammer beanstandet Ausschreibung in Hildesheim
Hildesheim/Lüneburg (rd.de/JUH) – Die in der Hildesheimer Rettungsdienstausschreibung unterlegenen Johanniter stellten einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Lüneburg. Die Kammer stellte gestern fest, dass die Johanniter die Vergabeentscheidung zurecht beanstanden.
Die Stadt Hildesheim wird verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer erneut in die Angebotswertung zum umstrittenen Los 2 einzutreten, die Bewertung der Konzepte zu wiederholen und dies so zu dokumentieren, dass es den rechtlichen Anforderungen entspricht. Im Ergebnis können die Johanniter nochmals hoffen, während die Losgewinner beim ASB nochmals bangen müssen.
„Wir sind in unserer Annahme bestätigt worden und sind daher sehr erleichtert“, so Regionalvorstand Steffen Bahr. „Grund zur Freude besteht jedoch nicht, da sich für alle Mitarbeiter des Rettungsdienstes keine neue Situation ergeben hat. Vielmehr ist es so, dass das Vergabeverfahren eine Eigendynamik entwickelt und ein Ergebnis für alle Beteiligten schwer einzuschätzen ist.“
Wie aus der Pressemitteilung der Johanniter hervorgeht, haben auch andere unterlegene Bieter die Vergabekammer angerufen. Dabei wird offenbar die Bewertung der Angebote und ihre Dokumentation beanstandet. Dies ist umso überraschender, wo doch bekannt wurde, dass die Stadt Hildesheim bei der Bewertung der abgegebenen Angebote externe juristische Unterstützung in Anspruch genommen hatte.
Die Johanniter mahnen derweil zur Eile: „Allen künftigen Auftragsnehmern läuft die Zeit davon, da bis zum 31. Dezember 2011 umfangreiche Strukturveränderungen zu erfolgen haben und insbesondere viele arbeitsrechtliche Folgen auf alle Mitarbeiter und Organisationen einwirken“, so Regionalvorstand Steffen Bahr.
Für die Stadt Hildesheim ist dieses Ergebnis eine Enttäuschung. Es sind genau solche Rechtsstreitigkeiten im Gefolge einer Ausschreibung, die Städte und Gemeinden in die Kommunalisierung ihrer Rettungsdienste treiben.
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Nun kann man ganz objektiv festhalten, dass die Stadt gravierende Fehler bei der Ausschreibung gemacht hat und die Rechte der Bieter verletzt wurden.
Dies ist schon traurig, weil sich die Stadt von 2 externen Rechtsanwälten während des gesamten Vergabeverfahrens hat “beraten” lassen und dafür wohl Honorare im hohen 5-stelligen Bereich zahlte. Angeblich seien diese Anwälte die Top-Spezialisten in Deutschland in diesen Fragen.
So so! Und dann kommt so eine Klatsche! Alleine mit markigen Sprüchen und show kann man keine Top Qualität bringen. Das ist hier eindrucksvoll zu erkennen.
Und zum letzten Absatz des Artikels: Wenn man als ausschreibende Stelle also Fehler macht, sind die dran Schuld, die das rechtlich überprüfen lassen? Und deswegen kommunalisiert man lieber?
Man ist nicht in der Lage, trotz externer Berater, eine gesetzeskonforme Ausschreibung zu machen und flüchtet dann in die Kommunalisierung?
Wie erbärmlich ist das denn?
Wer soll nach diesem Dilettantismus bei einer Ausschreibung denn noch daran glauben, dass man für die Durchführung des RD durch die Kommune die notwendige Kompetenz und Struktur hat? Das ist doch politisches Kabarett vom Feinsten.
Stadt und Landkreis Hildesheim sollten endlich Schluss machen mit dieser Ausschreibung und die baldige Möglichkeit des Konzessionsmodells nutzen. Vielleicht bekommt man das aufgrund der niedrigeren Komplexität dann besser hin.
…. und während Beraterhonorare für schlechte Leistungen zum Fenster rausfliegen, wird im sozialen Bereich bei Kindern und alten Menschen der Rotstift angesetzt in dieser Stadt.
Für die Honorare könnten 1.000 alte Menschen ein Jahr lang jeden Tag ein warmes Mittagessen bekommen.
Oder die Eltern von 2-3 Krippengruppen könnten ein ganzes Jahr beitragsfrei gestellt werden.
Danke Stadt und Landkreis Hildesheim!
ok, das mit den 1.000 älteren Menschen und dem Mittagessen kommt nicht ganz hin, aber es gibt noch einige andere Rechnungen, die passen. Kann ja jeder selbst mal nachdenken, wofür man dieses Geld sinnvoll ausgeben könnte.
Nicht zu vergessen: Die weiteren gerichts- und Anwaltskosten, die jetzt erst richtig losgehen, weil mehrere Bieter klagen. Wer verliert zahlt.
Es ist komisch, dass gerade beim Rettungsdienst die Kommunen anscheinend nicht wissen, wie eine ordnungsgemäße Ausschreibung abzulaufen hat. Seit Jahren, bzw. Jahrzehten werden Leistunge der Kommunen ausgeschrieben, nur beim RD klappt es nicht, anscheinend sind die Mitarbeiter dieser RD Abteilungen nicht entsprechendend befähigt oder schlicht und einfach nur zu dumm, um die entsprechenden Ausschreibungen durch zu führen. Da hilft halt auch die Unterstützung eines BRK Vorsitzenden nicht. Ich kann nur empfehlen sich bei der Bayrischen Eisenbahngesllschaft Rat zu holen, wie man ausschreibt, die beherrschen das, vielleicht auch weil sie zwar dem Wirtschaftsministerium unterstehen, aber keine Beamte sind, sondern Fachkräfte, die wissen was zu tun ist.